Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52
Der allgemeine Entschluss, bei sich bietender günstiger Gelegenheit Kraftfahrzeuge aus der Ostzone unter Auswechselung der Nummernschilder ins Bundesgebiet zu verbringen, reicht nach der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Nachweis einer Fortsetzungstat nicht aus (BGH vom 19. Dezember 1950 - 2 StR 30/50; 27. Februar 1951 - 4 StR 123/51). - BGH, 27.02.1951 - 4 StR 123/51
Strafbarkeit des Hehlers i.R.d. Begehung der Vortat durch einen strafunmündigen …
Auszug aus BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52
Der allgemeine Entschluss, bei sich bietender günstiger Gelegenheit Kraftfahrzeuge aus der Ostzone unter Auswechselung der Nummernschilder ins Bundesgebiet zu verbringen, reicht nach der vom Bundesgerichtshof übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Nachweis einer Fortsetzungstat nicht aus (BGH vom 19. Dezember 1950 - 2 StR 30/50; 27. Februar 1951 - 4 StR 123/51). - BGH, 23.10.1951 - 1 StR 399/51
Auszug aus BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52
Wenn das Vergehen der Urkundenfälschung auch schon mit der Anfertigung der unechten Urkunde rechtlich vollendet ist, so wird sie doch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst mit ihrem Gebrauch tatsächlich beendet (1 StR 399/51 vom 23. Oktober 1951).
- RG, 24.11.1931 - I 219/31
Wie ist zu verfahren, wenn gegen eine Person wegen mehrerer Vergehen der …
Auszug aus BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52
Zur Würdigung des Verhaltens des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Gewerbsmässigkeit müssen auch die anderweit rechtskräftig abgeurteilten Devisenvergehen gegen Art I Abs. 2 MilRegG Nr. 53 herangezogen werden (RGSt 66, 19, 22). - RG, 27.10.1938 - 3 D 698/38
Wer unbefugt das Kennzeichen eines Kraftwagens ändert, verfälscht eine …
Auszug aus BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52
Sie machten von den unechten Urkunden während der Fahrt aus der Ostzone in das Bundesgebiet, also auch beim Grenzübertritt, Gebrauch, indem sie es den Polizeibeamten und anderen Verkehrsteilnehmern ermöglichten, von ihnen Kenntnis zu nehmen (RGSt 72, 369). - RG, 23.07.1943 - 1 D 201/43
1. Der Verzicht auf ein Strafantragsrecht, der in einem privaten Vergleich …
Auszug aus BGH, 11.06.1953 - 4 StR 507/52
Zudem hat das Landgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt nicht vollständig gewürdigt, was ebenfalls einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellt (RGSt 77, 157 ff).
- BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53
Rechtsmittel
Wenn das Landgericht unter diesen Umständen als nicht erwiesen erachtet hat, dass er die Preisverstösse in der Absicht begangen hat, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen, so hat es ersichtlich den Begriff der Gewerbsmässigkeit verkannt (vgl. BGH 4 StR 507/52 vom 11. Juni 1953).